MZ-Artikel vom 23. Juni – Eine Besprechung kritischer Punkte

Am 23. Juni erschien in der MZ ein kleinerer Artikel über den aktuellen Stand in der Diskussion um die Folgeverwendung des nördlichen Teils des Kieswerkes.

Einige Punkte sind unserer Ansicht nach sehr einseitig geschildert und werfen dadurch ein Licht auf das Thema, welches nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Ein wichtiger Punkt fehlt vollkommen.

Punkt 1: Der Artikel zitiert Herrn Perk vom Planungsbüro aus Köthen mit dessen Schlußfolgerung, daß alle Einwände der Bürger entkräftet werden konnten und von falschen oder veralteten Annahmen ausgegangen worden war. Der Beitrag der MZ läßt folgende Tatsachen aus:

1. Das Planungsbüro wurde von ISM beauftragt und ist nicht objektiv oder neutral. Aus diesem Grund hatte Udo Mölle zu Beginn der Sitzung einen Antrag gestellt, die beiden Tagesordnungspunkte, die sich mit den Einwänden um die Bürgeranträge beschäftigen, zu streichen. Dieser Antrag wurde von den Stadträten leider angelehnt. Auf das grundlegende Problem, daß es unter solchen Umständen überhaupt keine unabhängige Abwägung geben kann, antwortete ein Mitglied des Stadtrates lapidar: „So ist das eben.“
2. Die Bürgerinitiative besaß während der Diskussion ein eingeschränktes Rederecht. Wir haben angesprochen, daß wir die Abwägungen nicht als fair erachten und daß wir nicht der Meinung sind, daß Herr Perk mit seinem Fazit richtig liegt.
3. Unser Rederecht war eingeschränkt, weil wir nur eine bestimmte Zeit reden durften. Desweiteren war es uns NICHT möglich, auf die Abwägungen des Planungsbüros einzugehen oder dem Planungsbüro Fragen zu stellen. Das wurde mit einem Gesetzesparagraphen begründet, den es tatsächlich gibt. Dies hatte zur Folge, daß es uns während der Stadtratssitzung unmöglich war, vor der Abstimmung über die Einwände darzulegen, die Widersprüche und Fehler des Abwägungsberichtes zu benennen. Auch das wurde von uns kritisiert.

Aufgrund der genannten Punkte wäre es seitens der MZ unserer Meinung nach angemessen gewesen, die Äußerungen von Herrn Perk nicht unwidersprochen stehen zu lassen.

Punkt 2: Die MZ zitiert den Fraktionsvorsitzenden von CDU/Grüne, Herrn Kaltofen, damit, daß er sagt, daß ein Naherholungsgebiet viele Millionen kosten würde. Diese Äußerung ist schlichtweg Unsinn. Wir haben von Anfang an betont, daß es uns in erster Linie darum geht, das betreffende Land zu renaturieren. Diese Renaturierung geschieht VON SELBST. Ich fragte Herrn Kaltofen, wie er seine Behauptung begründe. Er antwortete, daß er sich auf unsere Karte bezog, die Gerald Heit von dem in Frage kommenden Gebiet angefertigt hatte. Diese Karte ist eine „Vision“. In erster Linie ging es darum, das Gebiet, um welches es geht, zusammenhängend darzustellen. Um einige Möglichkeiten aufzuzeigen, die eventuelle irgendwann einmal machbar wären, wurden kleinere Dinge wie ein Fitneßpfad und ein kleiner Spielplatz mit eingearbeitet. Das waren nichts als Gedankenspielereien. An keiner Stelle haben wir jemals behauptet, daß das Vorstellungen sind, die uns wichtig sind und die erfüllt werden müssen. Einen solchen Spielplatz als Begründung zu heranzuziehen, um ohne nähere Erklärung pauschal „Millionenkosten“ zu unterstellen, zeigt, wie schlecht die Argumente seitens der Verteidiger der Solaranlage und des Wasserstoffkraftwerkes offensichtlich sind.

Auch hinsichtlich dieses Punktes hätten wir uns gewünscht, daß die MZ die Meinung der Gegenseite genannt hätte.

Punkt 3: Wiederum ist es Herr Kaltofen, der mit dem Argument zitiert wird, daß es ja um Privatland geht. Unserer Ansicht war es Herr Kahsche (Unabhängiges Bündnis), der diesen Aspekt angesprochen hat. Er behauptete im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bürgerumfrage, daß man so etwas ja nicht machen könne, wenn es sich um Privatland handelt. Wir können diese Äußerung nicht nachvollziehen. Herr Kahsche weiß genau, daß es sich auch 2016 bei der Umfrage um die Solaranlage am Köckernsee um Privatland gehandelt hatte. Offensichtlich hatte er damals keinerlei Bedenken. Warum also heute? Außerdem geht es um ein Thema, welches die Stadtentwicklung von Sandersdorf-Brehna erheblich beeinflussen wird. Die Entscheidung der Stadträte betrifft anders als bei einigen anderen Angelegenheiten, die im Stadtrat weitaus detaillierter diskutiert werden, maßgeblich das Lebensumfeld der Einwohner unserer Stadt. Hier gegen die Einholung eines Meinungsbildes zu argumentieren, wie es besonders Herr Kahsche und Herr Kaltofen taten, sehen wir mit Verwunderung.

Die MZ sprach mich in einem Interview am Donnerstag auf diesen Punkt – Privatland – an. Ich erzählte das, was ich hier zu 2016 geschrieben habe. Es findet sich davon kein Wort im Artikel.

Punkt 4: Leider erwähnt die MZ an keiner Stelle, daß es sich bei dem Bauprojekt zwischen unseren Seen nicht nur um eine riesige Solaranlage, sondern auch um ein Wasserstoffkraftwerk, eine Wasserstofftankstelle, einen Batteriespeicher und diverse andere Gebäude, laut Abwägungsbericht auch Schornsteine, handelt. Es wurde uns jedoch versichert, daß auf dieses Thema noch einmal eingegangen werden wird.

Fazit: Die genannten Punkte – Einwände alle falsch, Millionenkosten, Privatland – die allesamt einseitig und ohne jeden Widerspruch aufgenommen wurden, werfen ein Licht auf das Thema, welches nichts mit der Realität zu tun hat. Keiner dieser Punkte stimmt oder ist von Relevanz. Das geplante Wasserstoffkraftwerk wurde leider überhaupt nicht erwähnt. Wir freuen uns aber, daß das Thema wieder aufgegriffen wurde. Einen sehr wichtigen Punkt nannte die MZ: Das es der Bürgerinitiative vor allem darum geht, einen anderen Platz für das Projekt zu finden. Wir finden, daß man auf diesen Aspekt in der Diskussion zu dem Thema bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit gelegt hat.

Hier der Artikel der MZ: