Wie berichtet, geht die Absage der Umfrage durch die Gemeinde auf die Ankündigung von ISM zurück, die Bürgermeisterin auf Schadensersatz zu verklagen, falls die Umfrage durchgeführt wird und der Stadtrat das Bauvorhaben nicht befürwortet.
Falls das bloße und nicht bindende Erstellen eines Meinungsbildes tatsächlich rechtswidrig sein sollte, sagt das mehr über unsere kommunale Gesetzgebung aus als über ISM. Die Firma vertritt letzten Ende ihre wirtschaftlichen Interessen.
Was sie aber definitiv nicht vertritt, ist das Wohl der Bevölkerung der Stadt Sandersdorf beziehungsweise das der Menschen der Region.
ISM behauptet letzteres jedoch wiederholt.
Hier vier Screenshots von einer Webseite der Firma ISM (www.zukunft-fuer-alle.info) und unsere Anmerkungen:
Welche „Interessen von Mehrheiten“ meint die Firma hier? Jedenfalls nicht die der Einwohner unserer Stadt.
Sehr glaubhaft. Wenn ISM seine eigenen Worte ernst nehmen würde: Warum droht die Firma mit einer Schadensersatzklage? Ein „Großteil der Bürger vor Ort“ steht laut ISM geeint hinter dem Bauprojekt. Trotzdem hat die Firma Angst vor einer Umfrage.
Auch der zweite Satz ist reine Theorie. Natürlich schadet ISM der Umgebung, wenn die Firma die durchaus mögliche Entstehung eines großen und wichtigen Naherholungs- und Landschaftsschutzgebietes mit ihrem Projekt verhindert. Auch für die Umwelt ist das Bauprojekt alles andere als erfreulich – im Gegenteil. Wir veröffentlichen in einem folgenden Beitrag den Einwand der Bürgerinitative zum Bauplan. Darin gehen wir umfassend darauf ein, wie zerstörerisch der Bau der Solaranlage und des Wasserstoffkraftwerkes für die Natur ist.
Nein, ISM, „für hier“ ist nicht wahr. Jedenfalls nicht beim Thema Solaranlage und Wasserstoffkraftwerk. Bei anderen Dingen mag das anders sein. Eure Firma ist ein großzügiger Sponsor verschiedener Sportvereine in unserer Stadt, der Stadt im Allgemeinen sowie auch des Landkreises. Aber was das Bauprojekt zwischen den Seen betrifft, seht Ihr nur Euch. Nicht die Menschen von Sandersdorf-Brehna. Auch nicht jene der Region. Euch ist es vollkommen egal, was ein größeres Naherholungs – und Landschaftsschutzgebiet für Stadt und Region langfristig bedeuten würde. Wäre es anders, hättet Ihr Euch schon lange bereit erklärt, über einen alternativen Standort zu reden. Oder Ihr hättet dieses zerstörerische Projekt ganz beerdigt. Ebensowenig gestaltet Ihr bei diesem Thema „Zukunft für alle“. Erstens ist das überhaupt nicht möglich. Weder Ihr noch wir machen „Zukunft für alle“. Es gibt immer Leute, die anderer Meinung sind. Aber man könnte „Zukunft für die Mehrheit“ machen. Nicht einmal das tut Ihr. Wenn es stimmen würde, müßtet Ihr – wie wir – ein entschiedener Befürworter einer Bürgerumfrage sein. Seid Ihr aber nicht. Deswegen droht Ihr mit dem Rechtsanwalt.
Wie gesagt: Das ist wirtschaftlich und womöglich juristisch vertretbar. Ansonsten aber sind Eure Beteuerungen, wie wichtig Euch die Menschen vor Ort und das Wohl der Region sind, nicht ernst zu nehmen. Jedenfalls nicht bei dem Thema des Bauprojektes zwischen den Seen. Ihr beruft Euch auf die Bürger. An deren mehrheitlicher Meinung seid Ihr – das habt Ihr klar und deutlich bewiesen – aber nicht interessiert. Im Gegenteil, Ihr habt Angst vor ihr.
Eine Antwort
Warum verurteilen wir automatische Länder wie Russland, wenn hier die gleichen Zustände etabliert werden.
Wo sind wir hingekommen,wenn vergleichsweise unbedeutende Privatfirmen wie ISM,
der Politik ihren Willen diktieren dürfen,unter Srafandrohung natürlich.
Aber der politische Fokus liegt lange nicht mehr beim deutschen Volk.
Vielleicht sollte man die Generation,das Letzte auf dieses Flurstück kleben.
Die lassen Klagen der deutschen lächerlichen Justiz unbeeindruckt.