Die BI möchte allen, die gestern trotz der Kälte und trotz anderer Verpflichtungen bei der Kundgebung gewesen sind, einen großen Dank aussprechen. Es waren etwa 50 Einwohner da, was unsere Erwartungen angesichts vieler parallel stattfindender Demos in der Region weit übertroffen hat!
Der Stadtrat Udo Mölle hat am Anfang der gestrigen Sitzung eine Rüge ausgesprochen und alle betreffenden Punkte wurden von der Tagesordnung genommen. Die Bürgerinitiative sieht darin einen ersten wichtigen Schritt, um die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.
Im Mittelpunkt der Diskussion muß eine fachgerechte Abwägung stehen. Den Stadträten müssen seitens der Verwaltung alle relevanten Informationen zugestellt werden. Diese müssen in den Abwägungsbericht aufgenommen und es sollte auf sie verwiesen werden. Außerdem müssen unbeantwortete, für das Verfahren grundlegende Fragen geklärt werden.
In dieser Hinsicht gab es gestern von der Stadtverwaltung den Vorschlag, eine dritte Abwägungsrunde in Erwägung zu ziehen, bei der sowohl Bürger als auch Behörden ein weiteres Mal die Möglichkeit haben, ihre Bedenken und Ansichten zu äußern.
Diesen Vorschlag begrüßt die BI. Er ist die Grundlage dafür, die notwendigen Informationen in den Abwägungsprozess einfließen zu lassen und damit eine fachgerechte, solide Abstimmung zu gewährleisten.
Dessen ungeachtet wird es immer offensichtlicher, daß das Plangebiet für den Bau einer Solaranlage absolut ungeeignet ist. Das liegt gerade daran, daß es sich um ein ehemaliges Tagebaugebiet handelt.
Die BI hatte gestern ein Gespräch mit Dirk Knoche, dem stellvertretenden Direktor der Abteilung Agrar- Forstökosysteme, Rekultivierung und Sanierung des Forschungsinstitus für Bergbaufolgelandschaften. Er verwies darauf, daß letztgenannte Landschaften in Mitteldeutschland etwa 2-3% der Fläche einnehmen, aber zwei Drittel der streng geschützten Tierarten beheimaten! Er nannte Bergbaufolgelandschaften „Hotspots der biologischen Diversität“.
Genau um einen solchen Hotspot handelt es sich bei unserem Plangebiet. Unsere Stadt, der Landkreis sowie das Land Sachsen-Anhalt haben hier eine besondere Verantwortung, ein solches Gebiet zu bewahren, entsprechend zu beaufsichtigen und zu fördern.
Dennoch wird im Umweltbericht auf diese Wertigkeit, die Bedeutung des Plangebietes, nicht eingegangen. Den Stadträten wird ein schiefes Bild der Wirklichkeit präsentiert. Daran ist leider auch die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde beteiligt.
Die BI setzt sich nach wie vor dafür ein, das geplante Projekt an einem besser geeigneten Ort zu verwirklichen.
Wir freuen uns, daß die Gemeinde gestern einen Weg skizziert hat, der unserer Ansicht nach das Potential besitzt, die Widersprüche zu klären.
Bis jetzt handelt es sich nur um einen Vorschlag. Wir hoffen im Interesse eines fachgerechten Verfahrens, daß er umgesetzt wird.
Wir haben die Chance, ein äußerst wichtiges Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, daß es auch in dieser politisch umkämpften und instabilen Zeit möglich ist, trotz aller Wirren Vernunft walten zu lassen und den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren.
Vielen Dank noch einmal für das gestrige zahlreiche Erscheinen!
Die BI wünscht allen einen schönen Tag!
Paul Mittelsdorf
