Der WBOU (Wirtschafts-, Bau- Ordnungs- und Umweltausschuß) hat am Montag die beiden Punkte zur Teiländerung des Flächennutzungsplans von der Tagesordnung genommen.
Grund ist, daß die Verwaltung zum wiederholten Mal zwei für die Diskussion relevante Stellungnahmen nicht mit in den Abwägungsbericht übernommen hat.
Auf die Fragen des Ausschussvorsitzenden Andreas Wolkenhaar (CDU), warum die beiden Stellungnahmen, die der Stadt seit zwei beziehungsweise drei Monaten vorliegen, nicht in den Abwägungsbericht übernommen worden seien, hatte die Verwaltung keine nachvollziehbare Erklärung.
Stadtrat Nico Trübner (AFD) hatte die beiden Tagesordnungspunkte zunächst gerügt. Constanze Meißner vom Fachbereich Ordnung und Recht verwies darauf, daß die Rüge formell nicht den Regularien entsprach. Daraufhin kam es zu einer Diskussion. Andreas Wolkenhaar folgte schließlich, da die Angelegenheit kurzfristig nicht bis ins Detail geklärt werden konnte, den Äußerungen von Frau Meißner. Herr Trübner beantragte daraufhin die Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte. Diesem Antrag wurde mit drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen entsprochen.
Herr Wolkenhaar sprach den Wunsch nach einem vermittelnden und informierenden Sonderausschuß aus, in dem zunächst geklärt werden sollte, welche Unterlagen nun notwendig sind und welche nicht.
Bei den fehlenden Unterlagen handelt es sich um eine wichtige Stellungnahme der Vogelschutzwarte Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2023 sowie um ein Schreiben der Bürgerinitiative vom 8. November 2023. Beide Dokumente beziehen sich unmittelbar auf die Darlegungen der Unteren Naturschutzbehörde zum Artenschutz. Diese wurden der Verwaltung im Rahmen des Amtshilfegesuchs der Stadt Sandersdorf-Brehna an den Landkreis Anfang Oktober zugestellt.
Die Bürgerinitiative begrüßt es, daß der WBOU-Ausschuss sich mit der Absetzung für eine fachgerechte und ausgewogene Abwägung ausgesprochen hat, bei der die Argumente beider Seiten genannt werden.
