Vorweg, um Mißverständnisse zu vermeiden: Die Bürgerinitiative ist nicht pauschal gegen die Errichtung einer Solaranlage und eines Wasserstoffkraftwerkes. Wir setzen uns lediglich dafür ein, daß beides nicht ausgerechnet zwischen unseren drei Seen gebaut wird, da dieses Land perspektivisch eine einzigartige Chance für unsere Stadt ist, ein zusammenhängendes Naherholungsgebiet zu erschaffen.
Wir wollen in diesem Beitrag kurz über den weiteren geplanten Ablauf der Auseinandersetzung um die Zukunft der Gegend zwischen unseren drei Seen berichten.
Die Bürgerinitiative hat letztes Jahr mit Frau Syska, der Bürgermeisterin und Frau Montag, ihrer Stellvertreterin, vereinbart, daß es eine Bürgerumfrage zu dem Thema Solaranlage/Wasserstoffkraftwerk zwischen den Seen – ja oder nein – geben wird. Diese Umfrage wird nicht rechtlich bindend für unseren Stadtrat sein, die demokratischen Werkzeuge eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids gibt es in unserem Bundesland beim Thema Bauleitpläne leider nicht. Trotzdem wird die Umfrage den Stadträten signalisieren, was jene Menschen, deren Vertreter die Stadträte sind, über das Thema denken.
Desweiteren haben wir in diesem Jahr vereinbart, daß außerdem eine Bürgerversammlung organisiert wird. Der Zeitplan sieht laut Gemeinde in etwa folgendermaßen aus:
Ende Juni soll die Umfrage im Lindenstein bekannt gegeben werden. Sie wird wahrscheinlich zwischen vier und fünf Wochen dauern, ab Ende Juni oder Anfang Juli. Die Bürgerversammlung wird laut der Bürgermeisterin Anfang Juli stattfinden.
Im September wird es schließlich zur entscheidenden Sitzung und zur Entscheidung kommen, ob die Solaranlage und das Wasserstoffkraftwerk an diesem Ort, etwa 180 Meter südlich des Strandbades, gebaut werden oder nicht.
Mit diesem Plan tritt die Gemeinde in etwa in die Fußstapfen dessen, was unter Herrn Grabner 2016 getan wurde, als es um die Solaranlage am Köckernsee ging. Damals gab es eine überaus klare Mehrheit gegen den Bau der Solaranlage.
Das ist die Ansage der Bürgermeisterin sowie die ihrer Stellvertreterin. Es ist die einzige wirkliche Möglichkeit, dem Stadtrat zu vergegenwärtigen, wie die Stimmung unter den Bürgern der Stadt hinsichtlich dieses Themas ist.
Am Mittwoch gab es im Haupt- und Finanzausschuss erste Diskussionen um die Bürgerumfrage. Verschiedene Stadträte – Herr Nowak (Grüne), Herr Kahsche (UB) und Herr Kaltofen (CDU) – haben deren Legitimität und Notwendigkeit in Frage gestellt. Frau Syska (Bürgermeisterin) und Herr Trübner (AFD) verteidigten sie.
Wir werden auf diese Diskussion noch zurückkommen.
2 Antworten
Hallo,
ich wohne mit meiner Familie in Ramsin und um es gleich vorweg zu sagen, ich bin kein Befürworter dieser Initiative. Ich kann aber zumindest Teile der Argumentation nachvollziehen und dennoch sollten wir auf keinen Fall das große Thema aus den Augen verlieren bzw. dies unter persönliche Belange unterordnen. Des Weiteren zeigt bereits die Einleitung das hier ein erheblicher Bedarf an Aufklärung besteht, weil ausgerechnet hier kein derartiges Projekt realisiert werden soll. Das heißt das woanders auf jeden Fall gebaut werden dürfte und genau aus diesem Grund werden Sie kein Gehör finden, sondern in der Mehrheit Frust hervorrufen. Ich arbeite selbst seit vielen Jahren in der PV Branche und weiß, dass es Lösungen gibt beide Seiten zu vereinen. Vielleicht sollten Sie das Projekt eher als Chance wahrnehmen. Eine Chance mit Vorbild voran zu gehen und zu zeigen das beides geht.
Zum Schluss möchte aber noch ein paar persönliche Worte zur allgemeinen Thematik der Nutzung der Seen schreiben und hier speziell den Tagebau Köckern, da mich dies maßlos aufregt. Wahrscheinlich hat dies mit der Initiative überhaupt nix gemein, aber wie kann es sein das ein privater Bürger das Recht hat und irgendwie auch bekommen hat, einen Zaun inkl. Videoüberwachung an einer ehemals zugänglichen Badestelle zu errichten? Auf der einen Seite sieht man die Banner zur Renaturierung und auf der anderen Seite nimmt so ein Mensch den halben See in Privatbesitz.
Hallo Herr Pannier,
bei der Mehrheit der Menschen ruft die Idee eines Landschaftsschutzgebietes zwischen und um die Seen keinen Frust hervor. Das ist meine Erfahrung, nachdem ich in fast allen Ortsteilen unserer Stadt unterwegs war und mit vielen Leuten – Ihnen ja auch – gesprochen habe. Frust entsteht aber durch den fortschreitenden Bau von immer mehr Windrädern, Solar- und Industrieanlagen. Das wird im Großen und Ganzen mit Unverständnis gesehen. Gar nicht mehr verstehen tuen es die Leute aber, wenn man den Ausbau auf die Spitze treibt, indem man ein solches Projekt genau zwischen den in unserer Stadt entstandenen Seen beschließt. Es gibt, gelinde gesagt, keinen unvorteilhafteren Platz. Dieses Areal hat in vielerlei Hinsicht riesiges Potential. Sowohl zur Naherholung als auch zum Schutz der Natur sowie was die weitere Entwicklung und das Zusammenwachsen unserer Stadt betrifft. Sie sprechen davon, „beide Seiten“ zu vereinen. Bitte sagen Sie mir, wie Sie sich das vorstellen. Werden der Solarpark und das Wasserstoffkraftwerk gebaut, ist die Idee eines zusammenhängenden Landschaftsschutzgebietes nur noch ein schlechter Witz. Kennen Sie das Plangebiet? Kennen Sie die renaturierten, weitläufigen Flächen im Westen? Sind Sie sich bewußt, daß das Areal die wichtigste Verbindung zwischen Strandbad und Köckernsee ist? Wußten Sie, daß in der Nähe Kraniche brüten? Das auf dem Gebiet der Brachpieper lebt, der vom Aussterben bedroht ist? Da er freie Flächen braucht, ist es wahrscheinlich nicht leicht, ein Ersatzhabitat für ihn zu finden. Auch für andere streng geschützte Tierarten ist der nördliche Teil des Kieswerkes zu ihrem Lebensraum geworden. Viele dieser Tiere werden, wenn der Bau beschlossen werden würde, diesen Lebensraum verlieren. Bitte stellen Sie sich noch einmal die Frage, ob dieses Gebiet für den Bau eines Gewerbe- und Industriegebietes das Richtige ist.
Wenn Sie in der Solarbranche tätig sind, dann wissen Sie wahrscheinlich, daß Sachsen-Anhalt, was Erneuerbare Energien betrifft, ganz vorne mitspielt. Mit welcher Rechtfertigung verbauen wir unsere Landschaft immer mehr, während andere Bundesländer hinterherhinken? Haben Sie schon davon gehört, daß es in Bayern beispielsweise möglich ist, gegen den Bau von Windrädern und Solaranlagen Bürgerentscheide ins Feld zu führen, in Sachsen-Anhalt aber nicht? Wußten Sie, daß Sachsen-Anhalt, was den prozentualen Anteil der Energiekosten an den Löhnen betrifft, nach Mecklenburg-Vorpommern an zweiter Stelle liegt und Bayern an letzter? Sie wissen wahrscheinlich auch, daß es einen Zusammenhang zwischen den Strompreisen und den Netzentgelten sind, die umso höher ausfallen, je mehr eine Region in Erneuerbare Energien investiert. Dazu kommt des weiteren, daß im Gebiet der Mitnetz der Letztverbraucherabsatz bereits jetzt die Vorgaben der Bundesregierung für 2030 übererfüllt. Sachsen-Anhalt ist, was Erneuerbare Energien betrifft, ein Vorreiter in Deutschland. Und auch deswegen finden immer mehr Menschen, daß irgendwann Schluß sein muß. Oder daß man zumindest den Anstand und die Vernunft besitzt, die Hände von Gebieten zu lassen, die für ein Gewerbe- und Industriegebiet so wenig geschaffen sind wie Messi zum Basketballspielen.
Der Unmut ist jedenfalls groß, das beweisen auch die vielen Bürger, die Einwände unterschrieben haben. Ich verstehe nicht, warum Sie davon ausgehen, Sie seien mit Ihrer Ansicht in der Mehrheit. Und ja, Sie haben recht: Der Köckernsee ist ein anderes Thema.