Die Verwaltung beharrt nach wie vor auf ihrem Standpunkt, der Zwischenabwägung der Teiländerung des Flächennutzungsplans zwei für die Abwägung unerläßliche Stellungnahmen mit einzubeziehen.
Dieses Vorgehen führt zu einer Abwägung, die eine solche nur noch dem Namen nach ist. Hier sieht die Bürgerinitiative auch das Problem. Eine sachliche Diskussion während der Abwägung ist nicht möglich, da das zentrale Thema des Artenschutzes aufgrund der fehlenden Kritik nicht ernsthaft besprochen werden kann.
Den Stadträten liegt momentan ein Abwägungsbericht vor, in dem die Verwaltung eindeutig Partei ergreift. Sie erklärt das Thema Artenschutz als abgeschlossen. Dabei beruft sie sich auf das Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde von Anfang Oktober 2023. Stellungnahmen, die den Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde inhaltlich widersprechen, werden ignoriert. Diese Stellungnahmen – ein Schreiben der Bürgerinitiative und eines der Staatlichen Vogelschutzwarte Sachsen Anhalt – liegen seit Anfang November und Anfang Dezember 2023 vor. Indem diese Schreiben nicht genannt und aufgeführt werden und in der Bewertung zum Artenschutz keinerlei Rolle spielen, wird den Stadträten ein Abwägungsbericht präsentiert, der in einem für das Verfahren wesentlichen Aspekt auf eindeutigen Falschinformationen beruht. Im Folgenden die entsprechende Stelle:
Quelle: Abwägungsbericht, Punkt 9, Seite 39.
Auf dieser Grundlage ist ein korrektes, ernstzunehmendes Verfahren schlichtweg unmöglich.
Die Verwaltung konnte bisher keinen nachvollziehbaren Grund nennen, weshalb sie diese beiden Schreiben nicht einfach in den Abwägungsbericht integriert und die entsprechende Positionierung zum Artenschutz aktualisiert. Das wäre ein Arbeitsaufwand von maximal einer halben Stunde. Damit wäre das Thema erledigt und man könnte eine ausgewogene und sachlich korrekte Abwägung durchführen.
Seit Anfang Januar, als das Thema aufkam, weigert sich die Verwaltung, diesen einfachen Schritt zu unternehmen. Das setzt sich nun fort, Ziel unbekannt.
